Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Wir freuen uns, euch herzlich zu einer spannenden und kontroversen Podiumsdiskussion einzuladen:

Thema: Sollten Eizellenspenden und Leihmutterschaft legalisiert werden?

Wann: Donnerstag, 23. Januar 2025, um 19 Uhr

Wo: Freies Musikzentrum, Stuttgarter Str. 15, 70469 Stuttgart/Feuerbach

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Arbeitsreiche und diskussionsfreudige Klausurtage der SPD-Landtagsfraktion liegen hinter mir. Wir hatten uns ein intensives Programm für die dreieinhalb Tage in Biberach vorgenommen. Aus gutem Grund. Baden-Württemberg ist unter Grün-Schwarz auf einen traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum im Ländervergleich abgerutscht. Wie sich das ändern lässt, genau das haben wir in einem hochkarätig besetzten Panel am zweiten Tag unserer Besprechungen diskutiert. 

Mit Dr. Dietrich Birk, dem Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau VDMA Baden-Württemberg, Kai Burmeister, dem Vorsitzenden des DGB Baden-Württemberg, André Olveira-Lenz, dem Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie Baden-Württemberg e.V. und Daniela Schiermeier, der Konzernbetriebsratsvorsitzenden von ABB, waren wir uns einig: Das Land muss investieren, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern. 

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Bosch, Voith, ZF und Co.: Viele große Unternehmen wollen Stellen streichen. Auch mittelständische Betriebe stehen unter großem Druck. Für neues Wirtschaftswachstum brauchen wir Investitionen in Wirtschaft, Bildung und Infrastruktur.

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Reilingen. Die SPD in der Region Hockenheim/Schwetzingen hat sich für verstärkte und nachhaltige Investitionen in den Standort Deutschland ausgesprochen. Der örtliche SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born nahm nach einem gemeinsamen Treffen der Ortsvereinsvorsitzenden und Mandatsträger in Reilingen wie folgt Stellung: „Es stört mich, wie vor allem die CDU immer wieder den Eindruck erwecken will, dass in Deutschland alles schlecht läuft. Ich erlebe Menschen, die vor Ort, im Kreis, in Land und Bund, gemeinsam anpacken wollen, dass wir alle zusammen optimistisch in die Zukunft gehen können. Aber da ist es wichtig, dass wir in die Infrastruktur, in die Bildung und in die medizinische Versorgung investieren. Und dass wir innere, äußere und soziale Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen, sondern zusammenbringen. Die Schuldenbremse schadet uns darum. Jetzt ist es Zeit zu investieren, anstatt Deutschland abzuschreiben.“

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Wie sind Sie und wie seid Ihr ins neue Jahr gestartet? Auf einer großen Party, in geselliger Runde oder vielleicht ganz gemütlich mit einem schönen Buch? Auf jeden Fall gemeinsam mit über 8 Milliarden Menschen auf dieser Welt – davon 1,9 Milliarden Kinder. Es ist in der Wissenschaft viel über den natürlichen Schutzinstinkt von uns Erwachsenen für Kinder geschrieben worden. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Welt der Erwachsenen ist ein himmelschreiend ungerechter und gefährlicher Ort für Kinder. Seit Menschengedenken, schon immer – daran hat auch kein Jahreswechsel je etwas geändert.

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Dies ist ein schweres Weihnachten für uns alle. Die Freude über das Fest und das Zusammensein mit denen, die man liebt, auf der einen Seite – und auf der anderen Seite die Trauer über das grausame Attentat von Magdeburg und das Mitgefühl mit den Verletzten und den Angehörigen der Ermordeten. Wenn eine Vielzahl an Sorgen und widerstreitenden Gefühlen im Herzen sitzen, ist es manchmal gut, in den Blick zu nehmen, wie man von anderen gesehen wird. Mich hat ein Satz aus dem Leitartikel der „Presse“ aus Wien sehr beschäftigt. Dort hieß es: „Die deutsche Gesellschaft hat beeindruckend auf die blutige Weihnachtsmarkt-Tragödie in Magdeburg reagiert – mitfühlend und ohne voreilige Schlüsse zu ziehen. Den politischen Debatten ist diese Besonnenheit zuletzt leider fast vollständig abhanden gekommen.“

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Gestern Abend auf dem Weg von Stuttgart nach Reilingen hatte ich ein ganz ausgeprägtes „Driving home for Christmas“-Gefühl. Es waren echt noch einmal sehr arbeits-, sitzungs- und gesprächsintensive Tage im Parlament. 

Und dann war mein letzter „offizieller“ Termin vor Weihnachten in Reilingen in unserer SBKOPE/HORAN-Runde gemeinsam mit den Kommunalpolitiker*innen aus unserer Region. Es war so was von Zuhause. Und trotzdem haben wir natürlich heiß diskutiert: Denn die Haushaltslage der Kommunen ist schwierig und das stellt gerade auch sozialdemokratische Politik vor schwierige Entscheidungen. Ich finde es herausragend, wie verantwortungsvoll und wertegeleitet hier unsere SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten arbeiten.

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Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

Mehr Infos zu unserem Bundestagskandidaten Lukas Hornung finden sich auf seiner Homepage: lukas-hornung.de

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Stuttgart. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Notfallpraxis in Schwetzingen weiterhin geöffnet bleibt. Sozialminister Manfred Lucha muss notfalls als Landesaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einschreiten und den Fortbestand unserer Notfallpraxis sicherstellen.“ – Mit dieser Forderung haben mittlerweile 10.969 Bürgerinnen und Bürger die Initiative des Landtagsvizepräsidenten Daniel Born zum Erhalt der Notfallpraxis unterstützt. Heute übergab der SPD-Politiker die Unterschriften persönlich an den Vorstandsvorsitzenden der KVBW, Dr. Karsten Braun, um die Schließungspläne zu stoppen.

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