Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Gestern Abend auf dem Weg von Stuttgart nach Reilingen hatte ich ein ganz ausgeprägtes „Driving home for Christmas“-Gefühl. Es waren echt noch einmal sehr arbeits-, sitzungs- und gesprächsintensive Tage im Parlament. 

Und dann war mein letzter „offizieller“ Termin vor Weihnachten in Reilingen in unserer SBKOPE/HORAN-Runde gemeinsam mit den Kommunalpolitiker*innen aus unserer Region. Es war so was von Zuhause. Und trotzdem haben wir natürlich heiß diskutiert: Denn die Haushaltslage der Kommunen ist schwierig und das stellt gerade auch sozialdemokratische Politik vor schwierige Entscheidungen. Ich finde es herausragend, wie verantwortungsvoll und wertegeleitet hier unsere SPD-Fraktionen in den Gemeinderäten arbeiten.

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Calw, 19. Dezember 2024 – Der SPD-Kreisverband Calw zeigt sich entsetzt über den Beschluss des Kreistags zur Änderung der Satzung über die Gewährung eines Zuschusses zu den notwendigen Schülerbeförderungskosten. Diese Maßnahme belastet insbesondere Familien und trifft kinderreiche Haushalte unverhältnismäßig hart.

„Es ist nicht akzeptabel, dass der Kreis an den Kleinsten spart, um das Chaos im Haushalt zu kaschieren. Die Abschaffung der Freistellung für Grundschüler, die Abschaffung der Befreiung für das dritte Kind und die Abschaffung der Zuschüsse für die Beförderungskosten an sonderpädagogische Bildungszentren, sind unsoziale Maßnahmen, die ausschließlich Familien belasten und keine wirkliche Lösung für die Finanzmisere darstellen“, erklärte David Mogler, Kreisvorsitzender der SPD Calw.

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich im Vorfeld der Entscheidung vehement gegen die Maßnahmen eingesetzt und alternative Lösungen gefordert. Bereits im Sommer hatte die SPD die Einrichtung einer unabhängigen Kommission zur Prüfung der internen Finanzstrukturen und Verwaltungsausgaben des Landkreises vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde abgelehnt, stattdessen präsentierte die Haushaltskonsolidierungskommission nun lediglich einen Bereich, in dem gespart wird, und der die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart trifft.

Daniela Steinrode, ebenfalls Kreisvorsitzende der SPD Calw, betonte: „Mit dieser Entscheidung wird ein völlig falsches Signal gesetzt. Der öffentliche Nahverkehr im Landkreis wird maßgeblich durch die Schülerbeförderung finanziert. Wenn Eltern aufgrund der neuen Kostenbelastung auf Tickets verzichten und ihre Kinder stattdessen mit dem Auto zur Schule bringen, wird das nicht nur die Verkehrsgenossenschaft in existenzielle Schwierigkeiten bringen, sondern auch die Schulen mit Autos fluten. Anstatt Elterntaxis zu reduzieren, fördert man sie mit dieser Maßnahme.“

Der Kreistag beschloss das Konzept mit den Stimmen von CDU, Freien Wählern, Grünen, FDP und AfD. Einzig die SPD stimmte geschlossen dagegen. Besonders schockierend ist der Kontext, in dem dieser Beschluss gefasst wurde. Der Landkreis leidet unter einem desolaten Finanzmanagement, dessen Defizite unter anderem durch vergessene Belastungen wie die 40 Millionen Euro für die Hermann-Hesse-Bahn offenkundig sind. Hier muss ein Konzept erarbeitet werden, das insgesamt den Haushalt entlastet und im Vorfeld der Haushaltsmaßnahmen nicht nur einen Bereich herausgreift – und dies insbesondere auf Kosten der Familien im Landkreis.

„Das sogenannte Sparpaket, in dem nur ein einziger Vorschlag gemacht wurde, entlastet die Kreisfinanzen nicht ernsthaft und geht an den Ursachen der Krise vorbei. Stattdessen trifft es genau die Familien, die ohnehin unter den steigenden Lebenshaltungskosten zu leiden haben.

Kinder und ihre Bildung sind unsere Zukunft – an ihnen zu sparen ist unverantwortlich“, ergänzte David Mogler.

„Wir werden diesen Beschluss nicht unwidersprochen hinnehmen und weiterhin für eine sozial gerechte Politik kämpfen. Der Landkreis muss die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff nehmen und die Haushaltslücke schließen und darf nicht am meisten bei kinderreichen Familien sparen“, schloss Daniela Steinrode.

Die SPD fordert den Landkreis auf, die Entscheidung zurückzunehmen und endlich die dringend nötige Reform der internen Verwaltung und Finanzstruktur in Angriff zu nehmen. Der SPD-Kreisverband wird sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Interessen der Familien nicht weiter mit Füßen getreten werden

Mehr Infos zu unserem Bundestagskandidaten Lukas Hornung finden sich auf seiner Homepage: lukas-hornung.de

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Stuttgart. „Wir setzen uns dafür ein, dass die Notfallpraxis in Schwetzingen weiterhin geöffnet bleibt. Sozialminister Manfred Lucha muss notfalls als Landesaufsicht über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg einschreiten und den Fortbestand unserer Notfallpraxis sicherstellen.“ – Mit dieser Forderung haben mittlerweile 10.969 Bürgerinnen und Bürger die Initiative des Landtagsvizepräsidenten Daniel Born zum Erhalt der Notfallpraxis unterstützt. Heute übergab der SPD-Politiker die Unterschriften persönlich an den Vorstandsvorsitzenden der KVBW, Dr. Karsten Braun, um die Schließungspläne zu stoppen.

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Heidelberg. Eine einladende Atmosphäre, innovative Produkte und Kreativschaffende, die den Mut haben, den nächsten Schritt zu gehen: Wer den „HeartWork“-Laden in der Unteren Straße in Heidelberg betritt, besucht „ein Leuchtturmprojekt der Kreativwirtschaft“, so Landtagsvizepräsident Daniel Born bei seinem Besuch im Konzeptladen. Empfangen wurde er von Martina Pfister, Bürgermeisterin für Kultur, Bürgerservice und Kreativwirtschaft, weiteren Vertretern der Stadtverwaltung sowie den Mietern, die die Ladenfläche derzeit bewirtschaften. Ziel des Besuchs war es, die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft für die Innenstadtentwicklung und die Potenziale des Förderprogramms „Mittendrinnenstadt“ sowie der einzelnen Unternehmensideen zu beleuchten.

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Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.

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Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung

Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.

CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.

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In dieser Woche haben wir Haushaltsberatungen im Landtag. Für mich als stellvertretenden Präsidenten bedeutet dies Sitzungsleitungen bis spät in den Abend. Ich habe mal bei einer Rede – damals habe ich die Grundschulen als Herzkammer unserer Demokratie bezeichnet – gesagt: „Politische Ämter hat man immer auf Zeit. Vieles im Leben ist man auf Zeit. Aber Sohn einer Grundschullehrerin, das ist man ein Leben lang.“

Das prägt einen. Unsere Grundschulen sind wunderbare Orte. Erfahrungen in der Grundschule können einem Rückenwind für ein ganzes Leben geben. Unsere Grundschulen stehen vor großen Herausforderungen. Längst ist bekannt, was unsere Grundschulen brauchen, um diese Herausforderungen bestehen zu können. Nur eine Forderung: Endlich ein verbindliches und gebührenfreies letztes Kita-Jahr. Oder mehr Mittel für Sprach- und Leseförderung. Oder eine bessere Ausstattung für den Ganztag.

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Schwetzingen. Parlamentarier unter sich – so hätte man den Abschluss des Besuchs der Schimper-Schule überschreiben können. Denn nach seinem Rundgang durch das Haus nahm sich Landtagsvizepräsident Daniel Born Zeit, um gemeinsam mit den Schülersprecherinnen Liv Horchheimer und Jouly Kousa sowie weiteren Vertretern des Schülerparlaments aktuelle Fragen zu diskutieren. Und dabei ging es um ganz konkrete Themen, die sowohl die Demokratie in einer Schule als auch die in einer Volksvertretung beschäftigen. Wie findet man einen guten Kompromiss? Wie kann man Mehrheit und Minderheit versöhnen? Und wie schafft man eine gute Zukunftsperspektive in der sich alle gesehen fühlen? Und weil in dieser Runde nicht nur sechs „Parlamentarier“, sondern auch sechs Menschen aus Schwetzingen und Oftersheim zusammensaßen, ging es natürlich auch um den besten Döner der Stadt und in welchen Vereinen man mitmacht.

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Reilingen. „Zwischen Friedensliebe und Realpolitik“: Wie komplex es ist, politisch die Balance in diesem Spannungsfeld zu gestalten, das wurde im Gespräch zwischen Landtagsvizepräsident Daniel Born und seinem Gast, dem langjährigen SPD-Bundestagsabgeordneten und Experten für Außenpolitik, Prof. Gert Weisskirchen, bei der sechsten Ausgabe der Kurpfalz-Horizonte einmal mehr deutlich. Etwa 40 Gäste waren Borns Einladung nach Reilingen gefolgt. Wer von ihnen mit der Hoffnung auf klare Worte und eine fundierte Analyse zweier Polit-Profis gekommen war, wurde nicht enttäuscht. Mit Weisskirchen hatte Born einen Gast eingeladen, der die Auswirkungen geopolitischer Konflikte in seiner politischen Karriere über mehrere Jahrzehnte hinweg nicht nur hautnah miterlebt hat. In 33 Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages, als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat er maßgeblich Einfluss genommen. Stets mit dem Anliegen, der Demokratie, der Verständigung und dem Frieden Wege zu ebnen.

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