Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Heute geht es noch nach Esslingen, wo ich eine Rede zu Demokratie und Inklusion halte. Und am Wochenende ist dann mein Platz da, wo ich ihn in Wahlkampfzeiten am liebsten habe: Am Samstag bei meiner Tour über die Infostände und am Sonntag bei einer Demonstration in Backnang.

Aber die letzten vier Tage waren schon pickpackevoll: 12 Besuche von Einrichtungen und Unternehmen, drei Diskussionsveranstaltungen mit Schüler*innen, eine Podiumsdiskussion mit Unternehmer*innen und drei Abendveranstaltungen. Da hat es sich gut getroffen, dass ich diesen Mittwoch – wie schon traditionell einmal im Jahr – aus meiner Küche in die Küche des Privatgymnasiums zugeschaltet war, um mit den Schüler*innen mein Power-Porridge für Weltverbesserer*innen zu kochen. Denn ein Power-Porridge braucht man in solchen Zeiten.

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Schwetzingen. „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Schließt die Notfallpraxis Schwetzingen, gehen die Zahlen in Klinik und Rettungsdienst durch die Decke. Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) schränkt ihre Angebote zulasten der anderen ein. Das ist schlecht für Personal und Patienten und ohne jede Solidarität“, sagt Landtagsabgeordneter Daniel Born nach der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion. In dieser hatten die Sozialdemokraten beispielhaft Auswirkungen der Schließung der Notfallpraxis in Buchen im Neckar-Odenwald-Kreis abgefragt. Die KVBW hatte den Standort im Oktober 2023 zunächst vorläufig und dann im März 2024 dauerhaft geschlossen.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der CDU/CSU:

„Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden. 

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD.“

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SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:

„Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.

In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht.“

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54 Prozent!

Aber ich will anders beginnen: Vor etwa 22 Monaten haben wir in einer Mahnwache dran erinnert, dass im März 1933 das sogenannte Ermächtigungsgesetz vom Reichstag beschlossen wurde, mit dem die grausame Diktatur der Nazis endgültig besiegelt wurde. Die NSDAP war eine demokratisch gewählte Partei und hatte keine Mehrheit im Parlament. Das Zentrum und die damaligen freiheitlichen Parteien halfen ihnen mit ihren Stimmen an die Macht.

Besonders beeindruckend an unserer Mahnwache war sicherlich, als wir alle gemeinsam mit Martina Netzer „Bella Ciao“ sangen. Und ich weiß noch, dass ich spontan zum Abschluss meiner Rede sagte: „Die Demokratie ist das Beste, was wir haben, wir lassen sie niemals im Stich.“

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Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.

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40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff „Holocaust“ sei ihnen gänzlich unbekannt.

Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!

Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.

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Unsere Herzen sind gebrochen. Die schreckliche Tat in Aschaffenburg erschüttert jeden. Und natürlich ist es das wichtigste Thema in dieser Woche. Dass ein Kind ermordet wurde, eine Kita-Gruppe mit einem Messer angegriffen wurde, ist so unbeschreiblich grausam. Und noch ein weiterer Toter und Verletzte, die nur helfen wollten. Ja, die Kinder schützen wollten. Das macht wütend, sprachlos, traurig. Als Mitmenschen sind wir in Trauer vereint – und als Demokratinnen und Demokraten können wir nicht nur in der Trauer verharren, sondern müssen uns informieren und darüber sprechen, was falsch gemacht wurde, um uns alle vor so einer Tat zu schützen. Da sind viele offene Fragen, die geklärt werden müssen. Nicht nur von der Politik, sondern auch von den Behörden in Bayern.

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Wir als SPD machen Politik für die Leistungsträger:innen in unserem Land. Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht - zum Beispiel der Handwerker im kleinen Betrieb nebenan , die Pflegekraft im Altenheim oder die Nachbarin, die im Verein vor Ort Verantwortung übernimmt. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch besucht im Bundestagswahlkampf mit den lokalen Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidat:innen genau diese Menschen, die unser Land am Laufen halten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt.

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Schwetzingen. Die Volkshochschule Bezirk Schwetzingen spielt eine zentrale Rolle in der regionalen Bildungslandschaft. Dies betonte Landtagsvizepräsident Daniel Born am vergangenen Montag bei seinem gemeinsamen Besuch mit Stadträtin Sabine Rebmann (SPD) in der VHS. Im Gespräch zwischen VHS-Leiterin Carolin Brunner und den beiden Schwetzinger Sozialdemokraten standen die Themen Inklusion, Digitalisierung, Demokratiebildung und die Bedeutung der Volkshochschule als Begegnungsort im Fokus. „Die Volkshochschule ist eine der wichtigsten Begegnungsstätten, insbesondere nach den Herausforderungen der Corona-Pandemie“, erklärte Brunner, die im vergangenen November die Leitung der VHS Bezirk Schwetzingen von ihrer Vorgängerin Gundula Sprenger übernommen hat. Während der Pandemie sei schnell auf Online-Angebote umgestellt worden, doch danach habe man deutlich gespürt, wie sehr die Menschen den persönlichen Austausch suchten. Trotzdem bleiben Online-Angebote ein fester Bestandteil des Programms.

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