Regionalzentrum KA-Nordschwarzwald

Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg möchte 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg schließen. Sozialminister Lucha hält die Schließungspläne für rechtens. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch setzt sich für den Erhalt der Notfallpraxen im Südwesten ein:

„Kassenärzte übernehmen mit ihrer Niederlassung einen Versorgungsauftrag, der für Notfälle auch außerhalb der Praxiszeiten gilt. Das bedeutet, dass Ärzte ihren Patienten eben auch nachts und am Wochenende zur Verfügung stehen müssen. Lucha muss sich dafür einsetzen, dass die Kassenärztliche Vereinigung auch zukünftig ihrer Verantwortung zur ärztlichen Notfallversorgung nachkommt. Dafür muss er alle rechtlichen und politischen Instrumente nutzen. Lucha stiehlt sich aus der Verantwortung – das werden wir nicht hinnehmen. Die massive Kritik aus den Kommunen zeigt, wie alarmierend die Lage ist.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch: „Wir stehen an der Seite der Beschäftigten.“

Der Kurs der SPD für das Wahlkampfjahr 2025 steht fest: Mit einer Politik, die die Beschäftigten in den Blick nimmt und gleichzeitig für wirtschaftlichen Aufschwung sorgt, soll Deutschland zukunftsfähig bleiben. Ein entsprechender Antrag wurde im Rahmen der Klausur des SPD-Parteivorstands am Wochenende verabschiedet.

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Schwetzingen. Landtagsvizepräsident Daniel Born will ein gemeinsames Zeichen der Bürger für den Erhalt der Notfallpraxis setzen und startet heute eine Unterschriftenaktion. „So viele Menschen wollen sich gegen diese fatale Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung wehren und ich möchte, dass diese Stimmen gehört werden. Es gibt eine Chance, wenn entweder die Vereinigung ihren fatalen Beschluss korrigiert oder Sozialminister Manfred Luccha die Pläne stoppt. Beides ist erreichbar“, so der Schwetzinger SPD-Politiker. Schon ab heute kann im Wahlkreisbüro in Hockenheim (Schwetzinger Straße 10, Öffnungszeiten von Montag bis Donnerstag 10 bis 16 Uhr) unterschrieben werden.

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Schwetzingen. Landtagsabgeordneter Daniel Born läuft Sturm gegen die geplante Schließung der Notfallpraxis Schwetzingen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die medizinische Versorgung in unserer Region. Gerade Familien und ältere Menschen sind auf diese Struktur angewiesen und bekommen nun von der Kassenärztlichen Vereinigung die kalte Schulter gezeigt.“ Sowohl die Auslastung als auch die bereits vorhandene starke Belastung der Praxen in Mannheim, Heidelberg und Speyer machten deutlich, so der SPD-Politiker, das man die Verantwortung nicht einfach auf den nächsten Standort schieben könne.

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Es sollen weitere 17 Notfallpraxen in Baden-Württemberg geschlossen werden. Die Schließungen wären ein nie dagewesener Kahlschlag in der ambulanten Versorgung in Baden-Württemberg. Innerhalb von 18 Monaten 30 Prozent aller allgemeinen Notfallpraxen im Land zu schließen, ist eine furchtbare Nachricht für die ambulante ärztliche Versorgung im Land.

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Der 22-jährige Sozialwissenschaftler Assad Hussain wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von 95% vom Nominierungsparteitag der SPD Karlsruhe-Land als Bundestagskandidat für die Wahl 2025 nominiert. Hussain, der aktuell als Referent im Landtag von Baden-Württemberg tätig ist und seinen Master in Politikwissenschaft an der Universität Heidelberg absolviert, bringt bereits umfangreiche politische Erfahrung mit. Er war im Deutschen Bundestag tätig und hat sich in verschiedenen Ämtern engagiert, darunter als stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg und aktuell als stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender im Landkreis Karlsruhe.

„Die Bundestagswahl 2025 wird entscheidend für die Zukunft unseres Landes“, erklärt Hussain. „Während CDU und CSU versuchen, die Errungenschaften der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung zurückzudrehen, setzen wir uns für ein soziales, gerechtes und zukunftsfähiges Deutschland ein. Dabei haben wir all jene im Blick, die unser Land jeden Tag voranbringen – von Reinigungskräften bis zu Ingenieuren.“

Zu den zentralen Themen seiner Kandidatur gehören die Sicherung guter Löhne, tarifgebundene Arbeitsplätze, die Transformation der Wirtschaft, der sozial abgefederte Klimaschutz sowie die Stärkung der inneren Sicherheit. „Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit sind die großen Fragen unserer Zeit, und ich bin überzeugt, dass die Sozialdemokratie die besten Antworten darauf bietet. Unsere Gesellschaft braucht Lösungen, die alle mitnehmen und niemanden zurücklassen“, betont Hussain.

Die Feier zur Nominierung wurde symbolisch mit Red Ale und Schokolade begangen – das rote Bier als Hinweis auf die Parteifarbe der SPD, die Schokolade als Energielieferant für den bevorstehenden Wahlkampf. Hussain, der sich auf dem Sportplatz wie auch auf der politischen Bühne wohlfühlt, nahm diese Geste mit Freude entgegen.
Der Parteitag folgte dabei der Empfehlung des SPD-Kreisvorstandes, der Hussain bereits im Vorfeld einstimmig nominiert hat. „Ich freue mich über das Vertrauen und die Unterstützung und bin bereit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Wahlkreises Karlsruhe-Land für eine starke sozialdemokratische Vertretung zu kämpfen“, sagte Hussain.

Renommierte Parteigrößen wie der Chef der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, René Repasi, und der Vizepräsident des Landtags Baden-Württemberg, Daniel Born, waren anwesend und würdigten Hussains Engagement. Repasi betonte: „Assad hat bereits gezeigt, dass er das Potenzial hat, die Zukunft aktiv mitzugestalten.“ Hussain sieht seine Kandidatur als Brücke zwischen den Generationen. „Es ist mir wichtig, sowohl die Sorgen der jungen als auch der älteren Generation zu vertreten“, erklärte er.
Assad Hussain steht den Bürgerinnen und Bürgern seines Wahlkreises jederzeit für den Austausch zur Verfügung und lädt zu einem offenen Dialog ein. Interessierte können sich direkt bei ihm melden oder ihn zu Veranstaltungen und Diskussionen einladen.

Kontakt:
Mail: info@assad-hussain.de
 

Der gesamte Kreisvorstand gratuliert Assad Hussain herzlich zu seinem herzvoragenden Ergebnis und wünscht ihm alles Gute für seinen Bundestagswahlkampf.

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Diese Woche wäre ich eigentlich zu einem Solidaritätsbesuch in Israel gewesen – die Sicherheitslage hat diese Reise nicht möglich gemacht. Ich hätte Ihnen und Euch natürlich hier in der Freitagspost von meinen Eindrücken berichtet. Mit dem Terror-Angriff der Hamas wurde Israel in einen Krieg gezwungen, den es nicht gesucht hat. Der Terror und der daraus resultierende Krieg schaffen so viel unerträgliches Leid – in Israel, in Palästina, im Libanon. Wer ein Mensch ist, leidet mit allen Opfern.

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Zum aktuellen BW-Trend des SWR sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich in diesen Zeiten Stabilität. Diese trauen sie der SPD zu, während sie in anderen diese Stabilität zunehmend nicht mehr sehen. Als einzige Partei der amtierenden Bundesregierung können wir in der aktuellen Umfrage hinzugewinnen.

Wir zeigen mit einer seriösen Oppositionspolitik, dass wir Lösungen für all diejenigen haben, die sich um ihren Arbeitsplatz sorgen oder Angst vor teuren Mieten haben. Unsere Schwerpunkte werden auch in Zukunft Investitionen in Bildung, bezahlbaren Wohnraum und der Kampf um sichere Arbeitsplätze sein. Für diese Ziele wollen wir auch weiterhin das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen.

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Ich habe es nie als meine Aufgabe gesehen – obwohl ich im Landtag Oppositionspolitiker bin – die grün-schwarze Landesregierung grundsätzlich und immer zu kritisieren. Im Gegenteil: Ich habe auch immer mal gelobt. Niemand macht nur alles falsch. Aber eines gilt schon: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Und in dieser Woche ist Winfried Kretschmann ganz offen vom „Nicht in die Gänge Kommen“-Modus zum „Versprochen gebrochen“-Modus gewechselt. Erst haben wir dies beim wichtigen Landestariftreuegesetz – um gute Löhne in Baden-Württemberg abzusichern – erlebt und nun beim Gleichbehandlungsgesetz.

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Heidelberg. „Da haben alle Beteiligten mutig ein Abenteuer gewagt. So zügig wurde wohl noch nie eine Fachschule genehmigt“, bemerkte Stefan Lenz, Geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Bildungsexperte Daniel Born an der vereinseigenen Fachschule für Sozialpädagogik in Heidelberg-Wieblingen. Schulleiterin Susann Lenz ergänzte lächelnd: „Die Genehmigung lag einen Tag vor unserem Start vor.“ Der Verein Postillion, bei dem 31 Städte und Gemeinden aus der Region Mitglied sind, setzte auf vorausschauende Personalplanung und der Mut wurde belohnt: Der Aufbau der Fachschule gelang, das Konzept entwickelte sich. Nachdem der erste Jahrgang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, gibt es derzeit einen Jahrgang im zweiten Ausbildungsjahr und mit Beginn des neuen Schuljahres startete ein weiterer.

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